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BGH: Selbstgeldwäsche bei Steuerhinterziehung ist strafbar

Eine im Jahr 2015 in der StGB eingefügte Vorschrift kann auch bei Steuerstraftaten zu einschneidenden Folgen führen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November 2018 (BGH 5 StR 234/18) die neue Regelung des § 261 Absatz 9 Satz 3 StGB als verfassungsgemäß „bestätigt“. Die Vorschrift bestraft die sogenannte Selbstgeldwäsche, wenn also ein Täter das aus seiner eigenen Straftat resultierende Vermögen selbst wieder (heimlich) in den regulären Wirtschaftskreislauf einspeist („wäscht“). Weiterlesen

EuGH: Deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz rechtswidrig

Mit Urteil vom 26.02.2019 (Rechtssache C‑581/17) hat der EuGH entschieden, dass die gegenwärtige deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz dem EU-Recht widerspricht. Die deutsche Regelung des § 17 EStG in Verbindung mit § 6 AStG sieht vor, dass ein Steuerpflichtiger, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, sofort die bisherigen Wertsteigerungen von ihm gehaltenen Kapital-Gesellschaftsanteilen in Deutschland versteuern muss. Weiterlesen

BFH bestätigt: Kein “kostenloser” Dienstwagen für nahe Angehörige mit “Minijob”

Wer nahe Angehörige geringfügig beschäftigt (z.B. 450-Euro-Job), darf diesen keinen Firmenwagen (auch) zur “kostenlosen” privaten Nutzung überlassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.10.2018, X R 44-45/17; X R 44/17; X R 45/17, nochmals seine Ansicht bekräftigt, dass es nicht fremdüblich ist, einer familienfremden, geringfügig beschäftigten Person einen Firmenwagen auch zu private Nutzung zu überlassen. Weiterlesen

BGH zu Verhältnis Umsatzsteuervoranmeldung und -jahressteuererklärung

Der Bundesgerichtshof hat mit am 27.02.2019 veröffentlichtem Beschluß vom vom 25.10.2018 – 1 StR 7/18 – bestätigt, dass seine im Jahr 2017 (1 StR 536/16) erfolgte Rechtsprechungsänderung zum Konkurrenzverhältnis zwischen falscher Umsatzsteuervoranmeldung und falscher Umsatzsteuerjahreserklärung auch für den Fall von unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen zu unterlassener Umsatzsteuerjahreserklärung gilt. Weiterlesen

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Rund 100 deutsche Konzerne haben nun Hausaufgaben zu machen: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossen. 3500 weitere Unternehmen müssen ab sofort verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen definieren. Rechtsanwältin Petra Korts, selbst im einzig rein weiblichen Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft tätig: “Natürlich beobachten wir die gesetzlichen Bemühungen für die Stärkung des Frauenanteils. In der Praxis ist immer wieder festzustellen, dass der persönliche Einsatz eines jeden einzelnen Aufsichtsrates, egal ob weiblich oder männlich, das ist, was für die Arbeit im Aufsichtsrat qualifiziert. Die Aufgaben sind anspruchsvoll, denn gerade in kleinen Aufsichtsräten sollte jedes Mitglied die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die steuerrechtlichen Bedingungen ebenso präsent haben, wie die produktbezogenen Aufgaben des Unternehmens.” Weiterlesen

HACK AG Vorreiter bei der Frauenquote im Aufsichtsrat

merkel_kortsMehr Frauen in Führungspositionen – dieses Thema wird seit Jahren in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. Seit 2016 gilt die gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen: 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten von Top-Unternehmen. Schon heute geht die HACK AG aus Kurtscheid,im Westerwald, ein erfolgreiches mittelständisches Familienunternehmen, mit beispielhaften Schritten voran.

Im Bild: Dr. Thorid Klantschitsch, Margret Hack, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Petra Korts

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