Da der Stellenwert des internationalen Steuerrechts in der Beratungspraxis vehement zunimmt, wächst auch die Nachfrage nach entsprechenden Nachschlagewerken zum “Internationalen Steuerrecht” . Rechtsanwältin Petra Korts: “Mandanten gänzlich ohne internationale Beziehungen sind in der Vermögensverwaltung oder im Konzernbereich so gut wie ausgeschlossen.” Die erste Auflage der Autorengemeinschaft Korts zum Thema ist State of the Art und “Grundlagen des Internationalen Steuerrechts” verspricht Rechtsanwälten, Steuerberatern und in Unternehmen Verantwortlichen die notwendige “Sicherheit auf der Internationalen Bühne“. Weiterlesen
Themen
Fall Cum-Ex: 3,5 Jahre Haft für Bankmitarbeiter
Das Landgericht Bonn hat am 09.02.2022 einen ehemaligen Mitarbeiter einer Tochtergesesellschaft der Warburg Bank aus Hamburg wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahre verurteilt. Der Mitarbeiter wurde der Beteiligung an zwei Steuerhinterziehungstaten mit einem Schadensumfang in Höhe von insgesamt ca. 109 Millionen Euro schuldig gesprochen. Das Gericht hielt dem Mitarbeiter “zu Gute”, dass er im Laufe der Strafverhandlung ein umfassendes Geständnis ablegt hatte. Seine Rechtfertigung, dass ihm die Strafbarkeit der Geschäfte nicht bewusst gewesen sei und er “nur” ein ungutes “Bauchgefühl” bei der Durchführung der Geschäfte gehabt hätte, ließ das Gericht dagegen nicht gelten. Für die ca. 1.300 Beschuldigte in den weiteren Ermittlungsverfahren wird der Verfahrensablauf und der Verfahrensausgang wohl eine Neubewertung der bisherigen Verteidigungsstrategie sein.
BGH: Selbstgeldwäsche bei Steuerhinterziehung ist strafbar
Eine im Jahr 2015 in der StGB eingefügte Vorschrift kann auch bei Steuerstraftaten zu einschneidenden Folgen führen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November 2018 (BGH 5 StR 234/18) die neue Regelung des § 261 Absatz 9 Satz 3 StGB als verfassungsgemäß „bestätigt“. Die Vorschrift bestraft die sogenannte Selbstgeldwäsche, wenn also ein Täter das aus seiner eigenen Straftat resultierende Vermögen selbst wieder (heimlich) in den regulären Wirtschaftskreislauf einspeist („wäscht“). Weiterlesen
EuGH: Deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz rechtswidrig
Mit Urteil vom 26.02.2019 (Rechtssache C‑581/17) hat der EuGH entschieden, dass die gegenwärtige deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz dem EU-Recht widerspricht. Die deutsche Regelung des § 17 EStG in Verbindung mit § 6 AStG sieht vor, dass ein Steuerpflichtiger, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, sofort die bisherigen Wertsteigerungen von ihm gehaltenen Kapital-Gesellschaftsanteilen in Deutschland versteuern muss. Weiterlesen
BGH: Rechtsprechungsänderung bei § 266a StGB
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einem Urteil eine Änderung seiner Rechtsprechung betreffend § 266a StGB (Hinterziehung von Sozialabgaben) in Aussicht gestellt. Weiterlesen
BFH bestätigt: Kein “kostenloser” Dienstwagen für nahe Angehörige mit “Minijob”
Wer nahe Angehörige geringfügig beschäftigt (z.B. 450-Euro-Job), darf diesen keinen Firmenwagen (auch) zur “kostenlosen” privaten Nutzung überlassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.10.2018, X R 44-45/17; X R 44/17; X R 45/17, nochmals seine Ansicht bekräftigt, dass es nicht fremdüblich ist, einer familienfremden, geringfügig beschäftigten Person einen Firmenwagen auch zu private Nutzung zu überlassen. Weiterlesen
BGH zu Verhältnis Umsatzsteuervoranmeldung und -jahressteuererklärung
Der Bundesgerichtshof hat mit am 27.02.2019 veröffentlichtem Beschluß vom vom 25.10.2018 – 1 StR 7/18 – bestätigt, dass seine im Jahr 2017 (1 StR 536/16) erfolgte Rechtsprechungsänderung zum Konkurrenzverhältnis zwischen falscher Umsatzsteuervoranmeldung und falscher Umsatzsteuerjahreserklärung auch für den Fall von unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen zu unterlassener Umsatzsteuerjahreserklärung gilt. Weiterlesen
VG Aachen: Steuerhinterziehung führt nicht zwingend zum Verlust der Approbation
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Apotheker nicht auch noch seine Approbation (Zulassung als Apotheker) verliert. Der Apotheker war wegen jahrelanger Steuerhinterziehung in Höhe von EUR 230.000,– zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Weiterlesen
BFH zur Ausgangslohnsumme nach neuem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
Der BFH hat sich mit Urteil vom 05.09.2018, II R 57/15, erstmals zur Lohnsummenregelung des „neuen“ Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz geäußert. Weiterlesen
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen
Rund 100 deutsche Konzerne haben nun Hausaufgaben zu machen: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossen. 3500 weitere Unternehmen müssen ab sofort verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen definieren. Rechtsanwältin Petra Korts, selbst im einzig rein weiblichen Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft tätig: “Natürlich beobachten wir die gesetzlichen Bemühungen für die Stärkung des Frauenanteils. In der Praxis ist immer wieder festzustellen, dass der persönliche Einsatz eines jeden einzelnen Aufsichtsrates, egal ob weiblich oder männlich, das ist, was für die Arbeit im Aufsichtsrat qualifiziert. Die Aufgaben sind anspruchsvoll, denn gerade in kleinen Aufsichtsräten sollte jedes Mitglied die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die steuerrechtlichen Bedingungen ebenso präsent haben, wie die produktbezogenen Aufgaben des Unternehmens.” Weiterlesen